Die Blüten des Ukraine-Kriegs im Nationalrat
Reaktivierung der Schweizer Festungswerke – Wiederherstellung der Festungstruppen
Der SVP-Nationalrat Bruno Walliser hat am 2. März 2022 eine Motion eingereicht, in der er die Reaktivierung der Schweizer Festungswerke und die Wiederherstellung der Festungstruppen fordert. Seine Eingabe im Wortlaut:
Der Bundesrat wird beauftragt,
1. Die Schweizer Festungswerke sind wieder zu aktivieren, damit sie ihren Verteidigungsauftrag wieder wahrnehmen können.
2. Innerhalb der Armee ist die Truppengattung der Festungstruppen wieder neu zu schaffen.
Begründung: Der Ukrainekrieg zeigt, dass konventionelle Kriege wieder Tatsache geworden sind. Die Verteidigungsmöglichkeiten der Armee sind auszubauen. Die Armee muss ihren Grundauftrag der Landesverteidigung wieder wirksam ausüben können. Dazu muss die Schweizer Alpenfestung umgehend reaktiviert werden.
Stopp dem Rückbau von Verteidigungsanlagen, die vor dem Ukraine-Krieg als obsolet eingestuft wurden, und Neueinschätzung von deren Nutzen
Auch sein Partei- und Nationalratskollege Jean-Luc Addor wurde am 17.3.2022 aktiv. Seine Interpellation im Wortlaut:
Hält es der Bundesrat nicht für notwendig, den Rückbau militärischer Anlagen und Systeme, die vor dem Ukraine-Krieg als obsolet eingestuft wurden, sofort einzustellen? Hält er es nicht für notwendig, deren operationellen Wert für die Erfüllung der Aufgaben der konventionellen Verteidigung unserer Armee neu zu beurteilen?
Begründung: Über die letzten zwanzig Jahre ist die Schweizer Politik zur Überzeugung gelangt, eine kriegerische Auseinandersetzung in Europa sei, wenn nicht unwahrscheinlich, so doch kaum wahrscheinlich. Wir haben folglich die militärische Sicherheit nicht mehr als Priorität betrachtet und die Aufgaben unserer Verteidigungsarmee bei einem konventionellen Gegner als sekundär eingestuft. Diese Geisteshaltung hat sich selbstverständlich im Verteidigungsbudget niedergeschlagen. Neben anderen Faktoren im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Entwicklung erklärt dies auch den massiven Rückgang im Personalbestand der Armee und den Entscheid, zahlreiche Anlagen und Waffensysteme, insbesondere in den Alpen, abzubauen.
Der Ukraine-Krieg hat diese Illusionen harsch vernichtet. Einige der für obsolet gehaltenen Anlagen und Systeme sind noch nicht komplett abgebaut. Es stellt sich deshalb die Frage, wie hilfreich sie wären, wenn ein Ausbau unserer Verteidigungskapazitäten im konventionellen Bereich ins Auge gefasst werden müsste. In einem solchen Fall wäre es einfacher, schneller und vor allem weniger teuer, noch bestehende Anlagen und Systeme in Stand zu setzen und in Betrieb zu nehmen als Mittel von Grund auf neu aufzubauen.